www.freiewaehler-waghaeusel.de

Haushaltsrede  2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Deuschle,
Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


In der Kürze liegt die Würze,

seit meiner Zugehörigkeit im Gemeinderat habe ich bei der Haushaltsvorberatung am 19.12.2011 zum ersten Mal erlebt, dass es seitens der Fraktionen zu der Haushaltsvorlage der Verwaltung fast nur Übereinstimmungen gab und der Haushalt in 2 Stunden beraten war.
Deshalb werde ich die Haushaltsrede der Freien Wähler genauso knapp halten:

Karl Valentin hat einmal gesagt:

„Hoffentlich kommt es nicht so schlimm, wie es ist.“

Es ist Gott sei Dank nicht so schlimm gekommen, als man vermutet hat. Auf Karl Valentin ist eben Verlass!

In  unserer Haushaltsrede von 2011 hatten wir prognostiziert:

„Die schlechte Wirtschaftsentwicklung wird auch in Waghäusel spürbar sein und eine Neuverschuldung bei den anstehenden Großprojekten ist unvermeidlich“,

Ganz so schlimm ist es in 2011 jedoch nicht gekommen. Ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen war zu verzeichnen und die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 6,2 Mio. musste nicht getätigt werden.
Jedoch holt uns diese Tatsache im Haushaltsjahr 2012 ein. Um die geplanten Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen fortzuführen bzw. anzugehen ist eine Darlehensaufnahme von mehr als EUR 6,8 Mio vorgesehen. Der Bau des Regenüberlaufbeckens und die Kanalsanierung der „Unteren Bachstraße“ im Stadtteil Kirrlach sind mit  EUR 3,5 Mio. veranschlagt. Eine Maßnahme, die der Gemeinderat aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das Landratsamt Karlsruhe schlucken musste.

Die bereits angelaufene Rathauserweiterung mit einer Summe von EUR 3,5 Mio, der weitere Ausbau der Eremitage mit EUR 2,67 Mio, der Abriss Zuckerfabrik und die Verlegung des Wagbachs mit EUR 1,56 Mio. sind begonnene Maßnahmen, die fortgeführt werden müssen und künftige Haushaltsjahre belasten.

Die teilweise schon beendete Ortskernsanierung in Kirrlach, ist folgerichtig weiter zu führen. Hierfür sind im Haushalt weitere EUR 1,47 Mio. eingestellt, wobei über das Sanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg Zuschüsse in Höhe von 60 % fließen.

Dem gegenüber sind die Kosten von rund EUR 510.000,- für die Ersatzbeschaffung eines LF 10 der Freiwilligen Feuerwehr Kirrlach, für die Erschließung des Oberen großen Hinterfeldes, der Umbauerforderlichkeiten im Rheintalbad sowie der Straßenbeleuchtung schon, salopp gesagt, als „Penuts“zu bezeichnen.

Der Ausbau der U3-Betreuung im Stadtteil Kirrlach ist mit einer Planungsrate in Höhe von EUR 500.000,- veranschlagt. Eine unaufschiebbare Notwendigkeit, um dem gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab 01. August 2013 zu erfüllen.
Um diesem Termin gerecht zu werden erwarten wir seitens der Freien Wähler ein zügiges Angehen der Baumaßnahme.
Gleiches gilt für die Personalplanung dieser neuen Kindertagesstätte. Gerade vor dem Hintergrund des aktuell bestehenden Mangels an Fachpersonal, eine nicht ganz einfache Aufgabe für unsere Verwaltung.
Für den St. Franziskus Kindergarten im Stadtteil Wiesental müssen unvorhersehbare Kosten in Höhe von EUR 700.000,-- eingestellt werden. Auch wenn es im Gemeinderat zu diesem Punkt sehr unterschiedliche Meinungen gab, sind wir froh darüber, dass es zu dieser Entscheidung kam. Steht doch für alle Fraktionen die Betreuung der Kinder unserer Stadt Waghäusel immer wieder im Mittelpunkt.

Erfreulich war die Einigkeit des Gemeinderates bei der Haushaltsvorberatung

•    Über die Installation einer Besuchertoilette bei der Eremitage mit EUR 30.000,--,

•    für die Wiederaufnahme der Planung der Sanierung der Stefanstraße einen Betrag von EUR 30.000,-- einzustellen und

•    die Planung in 2012 neu aufzunehmen und die Sanierungsmaßnahme in 2013 anzugehen.

Wie bereits in der letztjährigen Haushaltsrede vorgetragen, betonen wir nochmals, dass die Fraktion der Freien Wähler die Sanierung der Stefanstraße nur in der damals vorliegenden Planung ablehnte. Die Notwendigkeit der Sanierung wurde zu keiner Zeit angezweifelt oder in Frage gestellt.

Wir halten auch nach wie vor daran fest, dass das weitere Vorantreiben des Sporthallenbaues für die Johann-Peter-Hebel-Realschule solange „auf Eis gelegt werden muss“ bis es uns der städtische Haushalt ermöglicht, eine Realisierung dieses Projektes mit ruhigem Gewissen anzugehen.

Energiepolitisch begrüßen wir die Inbetriebnahme der Biogasanlage zur Beheizung der öffentlichen Gebäude, Rathaus alt und neu, Hallen- und Freibad sowie Johann-Peter-Hebel-Realschule. Hier hat der Gemeinderat  doch noch schnell und unbürokratisch gehandelt und eine Energieversorgung mit großem Einsparpotenzial geschaffen.

Weiteres Einsparpotenzial  sehen wir in der von uns schon oft angeregten„Hausmeisterschulung“. Das heißt für uns, die öffentlichen Gebäude sollten eine Vorbildfunktion haben, was die Energieeffizienz betrifft. Die Hausmeister sind in einer Schlüsselposition und könnten durch die Vermittlung des richtigen „Handlings“ zu weiteren Einsparungen im Bereich der Betriebskosten beitragen. Institutionen, die solche Schulungen durchführen sind unserer Fraktion bekannt. Wir sind gerne bereit, diese an die Verwaltung weiter zu geben.

Weitere mögliche Maßnahmen im energetischen Bereich, insbesondere in der Photovoltaik und Solartechnik auf öffentlichen Gebäuden sollten geprüft und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden.

Ein weiteres Anliegen ist uns, neue Ideen oder Modelle in der Friedhofsgestaltung zu entwickeln, um die immer größer werdenden Freiflächen in die neu entstandene Friedhofskultur einzubinden. Der stetige Anstieg des Zuschussbedarfes erfordert hier Handlungsbedarf.

Unsere Spielplatzverbesserungen im Neubaugebiet „Oberes Hinterfeld II“, wie wir sie in unserer Haushaltsmittelanforderung aufgezeigt haben, erfordern keine wesentlichen finanzielle Bereitstellungsmittel. Wir gehen davon aus, dass durch das Bauamt und Bauhof hier Abhilfe zur Zufriedenheit der Kinder und Eltern geschaffen werden kann.


Immer wieder im Rat vorgetragen und diskutiert ist die Forderung nach unterjährigen Informationen zum laufenden Haushalt unserer Stadt. Wenn auch keine aktuelle „Punktlandung“ zu einem gewissen Termin, so können hier zumindest tendenzielle Aussagen gemacht werden. Schließlich plant und kontrolliert jeder selbständige Unternehmer sein Geschäftsjahr, trotz noch ausstehender Rechnungen oder noch nicht angegangenen Maßnahmen. Warum nicht auch unsere Verwaltung.
Wenn die Verwaltung keine Veranlassung sieht, dies im Gemeinderat zu tun, dann vielleicht in einem Haushalts- oder Finanzausschuss unserer Stadt Waghäusel, der drei bis vier Mal im Jahr tagt. Gerne sind wir auch bereit, den Ausschuss für Umwelt- und Verkehr hierfür zu opfern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 2012, der mit den genannten Investitionen eine Darlehensaufnahme von EUR 6.827.000,-- vorsieht, lädt nicht zum Jubeln ein.
Dennoch sagen wir: Investieren, wo es erforderlich ist, konsolidieren und sparen wo es möglich ist, damit die baldige Große Kreisstadt Waghäusel fit für die Zukunft ist.
Das heißt weiterhin sorgfältig mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen und Notwendiges von Wünschenswertem trennen.


Die Freien Wähler bedanken sich bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei Ihnen Herr Bürgermeister und dem Kämmerer Herrn Wagner, sowie seinem Amtsvorgänger Herrn Zepp für die sorgfältige und übersichtliche Ausarbeitung des Haushaltsplanes.  
Wir bedanken uns auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die angenehme Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und freuen uns gemeinsam mit Ihnen Allen die Aufgaben des Jahres 2012 anzugehen.
Dem vorgelegten Haushaltspaket stimmen wir in allen Teilen zu.



Birgit Freidel
-Fraktionsvorsitzende-

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliederinnen und Mitgliedern, die unsere Arbeit im zurückliegenden Jahr aktiv durch Rat und Tat oder auch finanziell unterstützt haben. Wir werden auch in 2012 für das Wohl der Stadt Waghäusel und ihrer Menschen eintreten - versprochen.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und erholsames Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Der Vorstand der Freien Wähler Waghäusel e.V.
(Anja Blaschke, Birgit Freidel, Ilona Keller, Gertrud Schauder, Jörg Botter, Klaus Gabrysch, Jürgen Hofmann, Thomas Märzluft, Frank Meyer, Ralf Scheurer, Frank Schumacher, Martin Schuppler, Wolfgang Urich,  Helmut Wermuth)