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Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler – Landkreis Karlsruhe 23.02.2015

Freie Wähler begehen Asyl-Gemeinschaftsunterkunft in Ubstadt-Weiher

Ubstadt-Weiher (TM). Wenn auf begrenztem Raum über 360 Asylbewerber aus 28 Ländern untergebracht werden, lässt diese „Ghettoisierung“ zunächst ein Höchstmaß an Problemstellungen befürchten. Dass dies nicht unbedingt so sein muss, erfuhren die Kreistagsmitglieder der Freien Wähler eindrucksvoll am Beispiel der im Herbst 2014 vom Landkreis Karlsruhe errichteten Asyl-Gemeinschaftsunterkunft in Ubstadt-Weiher - Ortsteil Zeutern.

Die Heimleiterin Ines Verona, gleichzeitig vom Landratsamt als Teamleiterin der Notunterkünfte im nördlichen Landkreis bestellt, berichtete von ihren Erfahrungen aus der alltäglichen Arbeit mit den Menschen, die vorwiegend aus dem Nahen Osten, aber auch aus Afrika und Südosteuropa stammen. Behutsam gilt es die Menschen für eine notwendige Integration frühzeitig an die deutsche Kultur heranzuführen. Neben der Sprache sind dies gewisse Regeln, die in solchen Unterkünften unerlässlich sind, stehen doch einem Asylbewerber in Baden-Württemberg gerade einmal 4,5 Quadratmeter, bzw. ab 2016 sieben Quadratmeter Wohnfläche zu.

Wichtig ist ein geregelter Tagesablauf. Diesen bewältigen vor allem die Frauen mit klassischen Hausarbeiten anscheinend besser als ihre männlichen Bewohner, die vor ihrer Flucht meist ordentliche Berufe erlernten und mit teilweise akademischer Ausbildung sich unterfordert und nutzlos fühlen. Verschiedene Herkünfte, Religionen und Wertesysteme bieten ausreichend Konfliktpotenzial, insbesondere bei politischen Diskussionen oder ehrverletzenden Provokationen.

Das hauptamtliche Personal besteht aus zwei Hausverwaltern, vier Heimleitern und drei Sozialarbeitern. Diese kümmern sich um die teilweise traumatisierten Flüchtlinge, die in heiklen und mitunter emotionalen Gesprächen über ihr früheres Leben, den Verlust von Hab und Gut, Krieg und Terror berichten.

Schwierig wird es für den ehrenamtlichen Freundeskreis, wenn Asylanträge - vielfach aus Osteuropa - in Letztinstanz abgelehnt werden. Wohlwissend um die Gesetzeskonformität und die starke Beanspruchung von finanziellen und räumlichen Ressourcen zeugt die Betroffenheit der Ehrenamtlichen von einem herzlichen Engagement.

Der Besuch der Kreistagsfraktion der Freien Wähler wurde den Bewohnern zwar angekündigt, dennoch, so betonte Ines Verona, sei die anzutreffende Sauberkeit und Ordnung überwiegender Alltag in der Gemeinschaftsunterkunft, für die sich die Bewohner selbst verantwortlich zeigen.

 

Verona berichtet von viel Eigeninitiative beim Putzen und Organisieren des Alltags. Für den Lebensunterhalt erhalten die Flüchtlinge nach dem veränderten Asylbewerberleistungsgesetz eine Monatspauschale von 352,- €. Die Betriebskosten für die Unterkunft sind Ländersache. Hier weist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Eberhard Roth, auf eine erneute Verletzung des Konnexitätsprinzips des Landes Baden-Württembergs hin. Dieses ist mit seinen Zahlungsverpflichtungen bis Ende 2014 alleine dem Landkreis Karlsruhe gegenüber mit über 8 Mio. € im Verzug. Ebenso kritisieren die Fraktionsmitglieder die sogenannten Fallpauschalen von derzeit 12.270 € für die Bereitstellung und Unterhaltung der Unterkünfte. Gerade im Landkreis Karlsruhe mit  seinem hohen Verdichtungsgrad und angespannter sowie teurer Wohnraumsituation gibt es kaum geeignete und leerstehende Immobilien. Für Neubauten sind die Pauschalen keinesfalls ausreichend, in dünn besiedelten Gegenden Baden-Württembergs freuen sich dagegen Besitzer leerstehender Immobilien über die aus der Unterbringung generierten Mieteinnahmen. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden, so der Tenor der Fraktion. Auf die Frage, ob solche zentralen Unterkünfte gegenüber einzelner Wohnungen hinsichtlich der notwendigen Integration eher zu bevorzugen sind, betonte Ines Verona die Wichtigkeit solcher Gemeinschaftsunterkünfte. Nur hier sei eine ordentliche Betreuung und Erstbegleitung der Flüchtlinge möglich. Niemand könne sich so der sozialen Integration und Betreuung entziehen, gleichzeitig komme die wertvolle  Arbeitszeit des Personals den Menschen zugute und werde nicht in unnötige Fahrzeiten investiert.

  

Pressekontakt:

Timo Martin

Nelkenweg 3

76356 Weingarten

 

Auf eine erneute Diskussion bezüglich des Silo-Abrisses wollte sich die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Birgit Freidel  in der  Februar - Sitzung des Gemeinderates nicht mehr einlassen.  In der Haushaltsrede 2015 hatten die Freien Wähler ganz klar Ihren schon 2014 eingebrachten Antrag zum Abriss der Silos hervorgehoben. 

Aus Rücksicht auf einen möglichen  Investor,  hatten sich die Freien Wähler absprachegemäß  bis zur Haushaltsberatung  zu dem Thema zurückgehalten.  Deshalb war klar, dass nach Abstimmung und späterer Genehmigung des Haushaltes auch umgehend  dieses Ziel der Freien Wähler umzusetzen ist.

Daher schlossen sich Mitglieder der Freien Wähler auch dem Antrag an und stimmten für den „unverzüglichen Vollzug“ des Abbruches der Silos, der mit 14 zu 12 Stimmen auch beschlossen wurde.  Nach der inzwischen vorliegenden Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe kann nun eine rasche Ausschreibung erfolgen.

Ebenso sollte die  beschlossene Wagbachverlegung in Bälde begonnen werden. Mit beiden Maßnahmen erwarten die Freien Wähler Waghäusel  für die Zukunft eine bessere Vermarktung,  sowie eine optimierte Nutzungsmöglichkeit des Sondergebietes Eremitage.