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Am 26.04.2013 führten die Freien Wähler Waghäusel  ihre Jahreshauptsammlung im „Heilers“ in Kirrlach durch.

Zu Beginn der Sitzung resümierte der Vorsitzende, Jörg Bottler, über die im vergangenen Jahr durchgeführten Aktivitäten und Erfolge. Hierbei waren der Besuch der Biogasanlage, die Teilnahme am „Gläsernen Globus“ und die Führung durch die Astronomen in der Eremitage nur einige Highlights aus der Vereinsarbeit.

Politisch konnten sich die Freien Wähler im Gemeinderat kontinuierlich vertreten durch die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Birgit Freidel und die Stadträte Jürgen Hofmann, Klaus Gabrysch, Martin Schuppler und Ralf Scheurer für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waghäusel einsetzen, getreu dem Motto: „ Den richtigen Ideen zum Durchbruch verhelfen.“

Ein zentraler Punkt in der zurückliegenden und auch aktuellen  Gemeinderatsarbeit ist hierbei das Thema Schulentwicklungsplanung. Hier sind die Freien Wähler Waghäusel ergebnisoffen und aktiv an der Diskussion beteiligt mit dem Ziel, die bestmögliche und zukunftsicherste Lösung für Waghäusel zu erarbeiten und durchzusetzen.

Der  Vorsitzende dankte im Anschluß an seinen Bericht den Stadträten und allen Vereinsmitgliedern für Ihr Engagement und sah optimistisch dem kommenden Jahr entgegen, verbunden mit der Hoffnung, daß sich vielleicht auch vermehrt jüngere Bürgerinnen und Bürger in die Freien Wähler Waghäusel vermehrt einbringen.

Im Anschluß folgte der Kassenbericht, der stellvertretend für Ilona Keller durch den Kassenprüfer Anton Rupp vorgetragen wurde. Die Bilanz enthielt keine Beanstandungen, so daß der Vorstand durch die Mitgliederversammlung die Entlastung ausgesprochen bekam.

Bericht von der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes

Im zweiten Teil der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Waghäusel folgte ein Bericht über die zurückliegende Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. . Auch auf dieser Versammlung, auf der die Ortsverbände von Baden Württemberg die zukünftigen Leitlinien beschlossen, wurde nochmal klar und eindeutig betont, dass sowohl der Freie Wähler Landesverband, als auch die ihm angeschlossenen Ortsverbände sich klar von einer Freien Wähler Partei distanzieren. Eine Freie Wähler Partei, die auf bundes- und/oder europapolitischer Ebene agiert wiederspricht dem Grundgedanken der Freien Wähler, die sich ausschließlich kommunalpolitisch engagieren, um somit frei von ideologischen Kämpfen pragmatische Lösungen umzusetzen.

Juristische Schritte zum Verbot der Verwendung „Freie Wähler“ als Partei-Name wurden zwar gegangen, waren aber leider nicht erfolgreich. So bleibt den Mitgliedern der Ortsverbände nichts anderes übrig als die Bürgerinnen und Bürger über diese Trittbrettfahrerei aufzuklären.

Dass die Freien Wähler auch ohne Parteienstatus als beratende Kraft auch auf Landesebene gern gesehen und gehört werden,  zeigte die Rede des Gastreferenten und Innenministers Reinhold Gall, MdL, der den Dialog mit dem Landesverband der Freien Wähler auch ohne formale Gremien sucht.

Auch das Thema Schulentwicklung stand beim Landesverband auf der Tagesordnung, da hier nahezu alle Gemeinden vor ähnlichen Problemen stehen, die die demographische Entwicklung und der Wegfall der Schulempfehlung mit sich bringen. Der Impulsvortrag "Bildungsland Baden-Württemberg" machte deutlich, dass sich jede Gemeinde intensiv mit dem Thema beschäftigen muss. So stehen z.B. den Werkrealschulen aufgrund mangelnder Anmeldezahlen harten Zeiten bevor. So hatten 200 Werkrealschulen in diesem Jahr in Baden-Württemberg weniger als 10 Anmeldungen für die Klassenstufe 5, so dass keine 5er Klasse gebildet werden konnte.

1. Begrüßung
2. Bericht des Vorstandes
3. Kassenbericht, Kassenprüfungsbericht
4. Entlastung der Vorstandschaft
5. Aktueller Bericht über die Arbeit im Gemeinderat
6. Verschiedenes

Sehr geehrter Herr Deuschle,
Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

war die Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2012 in überwiegender Übereinstimmung der Fraktionen in 2 Stunden beraten, zehrte die Haushaltsvorberatung für das Kalenderjahr 2013 sachlich wie auch zeitlich am Nervenkostüm der Gemeinderäte.

Das diesjährige Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushaltes sieht eineSumme von 42,7 Mio. Euro vor und liegt somit um rund 2,3 Mio. Euro über dem Vorjahresvolumen.
Erfreulich sind die Steuer-Mehreinnahmen von rund 2,7 Mio. Euro. Jedoch rechnen die Steuerschätzer für die Folgejahre nicht mit weiteren Zusatzeinnahmen, so dass kein Anlass besteht, Geld mit vollen Händen auszugeben, sondern auf längerfristige Haushaltskonsolidierung zu setzen.

Die Rathauserweiterung mit einer Summe von 3,4 Mio. Euro und die Sanierung des Rathaus-Altbaus mit 1,35 Mio. Euro angesetzt,sind begonnene Maßnahmen, die im Jahr 2013 abgeschlossen werden, jedoch summa summarum uns in den künftigen Haushaltsjahren weiter belasten. Die weitere Umsetzung notwendiger Projekte lässt keinen Aufschub zu und muss, aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder auferlegter Maßnahmen, eingehalten werden.

So der Neubau der U 3 Betreuung im Stadtteil Kirrlach mit 1,9 Mio. Euro veranschlagt. Aufgrund des gesetzlichen Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem 01. August 2013 darf diese Baumaßnahme keine Verzögerung erfahren. Wäre es im Rat der Stadt zu nicht unerheblichen Dissonanzen bei der Architektenvergabe gekommen, wäre die Umsetzung dieser Baumaßnahme bereits weiter fortgeschritten. So konnte erst im zweiten Anlauf, nämlich im Oktober 2012, der Planungsbeginn auf den Weg gebracht werden. Glücklicherweise erhalten wir die staatlichen Fördergelder in Höhe von 240.000 Euro auch bei einer Fertigstellung bis zum 31.12.2014; was jedoch nicht bedeutet, dass wir nicht schon früher die Kitaplätze zur Verfügung stellen wollen. Große Probleme sehen wir in der Gewinnung von qualifiziertem Personal, da in allen Kindertagesstätten, auch in der Stadt Waghäusel, eklatanter Fachkräftemangel besteht.

Für die Kanalisierung „Untere Bachstraße“ im Stadtteil Kirrlach und der Bau des Regenüberlaufbeckens sind nochmals weitere 750.000 Euro eingestellt.

Mit den Kosten für den weiteren Ausbau der Eremitage in Höhe von 1,8 Mio. Euro, den Abbrucharbeiten der Zuckerfabrik und der Wagbachverlegung mit insgesamt 1,2 Mio. Euro liegen wir mit den vorgenannten Maßnahmen bereits bei einer stattlichen Summe von10,4 Mio Euro. Somit ist die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von rund 8,2 Mio Euro Fakt.

Hierin sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ernennung zur Großen Kreisstadt am 01.09.2013 noch nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist die rasante Erhöhung der Personalkosten anzumerken, die immerhin fast 20% der Gesamtausgaben des Verwaltungshalts ausmachen.

Notwendig sind weiter 365.000 Euro für die Fortführung der Ortskernsanierung im Stadtteil Kirrlach und 290.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Kirrlach.

Sind auch 400.000 Euro für den Neubau einer Sporthalle für die Johann-Peter-Hebel Realschule notwendig? Wir wissen es derzeit noch nicht. Hier sollen uns die Ergebnisse aus der Studie des Schulentwicklungsplanes, der dem Rat am 28. Januar 2013 vorgestellt wird, weiterhelfen.
Der Konsens, der nach demokratischer Abstimmung während der Haushaltsberatung erzielt wurde, nämlich 200.000 Euro für „weitere bauliche Maßnahmen an Schulen der Stadt Waghäusel“ einzustellen, erachten wir als absolut richtig. Somit bleibt für den Gemeinderat eine Handlungsfähigkeit für das Haushaltsjahr 2013 erhalten. Je nach Ergebnis dieser Studie muss sich der Gemeinderat mit der Entwicklung der Schullandschaft in unserer Stadt auseinandersetzen.

Überaus positiv sehen wir die Einstellung einer Planungsrate in Höhe von 600.000 Euro für die Sanierung der Stefanstraße im Stadtteil Wiesental, deren Notwendigkeit die Freien Wähler nie in Frage gestellt haben.

In unserer Haushaltsrede im Jahr 2012 haben wir um energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen in und an öffentlichen Gebäude unserer Stadt gebeten.
Lt. Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist „ein Gelingen der Energiewende nur möglich, wenn eine erforderliche Verhaltensänderung bei allen zu einem Mehr an Strom- und Wassersparen und richtigem Heizverhalten führt“.Deshalb nochmals unsere Aufforderung an die Verwaltung, weiter großen Wert auf sinnvolle energetische Maßnahmen zu legen. Dazu gehören nicht nur bauliche und technische Veränderungen, sondern insbesondere auch die Sensibilisierung der Menschen, die diese Einrichtungen nutzen. Die Aufklärung ist  kostenlos, die Einsparung erfreulich.

Auf zwei Punkte unserer Haushaltsmittelanforderung für 2013 möchten wir noch eingehen:

1. Mit der Inbetriebnahme des Hallenbades im November 2007 wurden die Eintrittspreise für das Rheintalbad teilweise neu kalkuliert. Die Dauerkarten blieben auf dem alten Preisniveau, verbunden mit der Maßgabe, die Entwicklung abzuwarten und den Kostendeckungsgrad im Auge zu behalten. Da sich mittlerweile die Deckungsgrade bei nur knapp 12% bewegen, erachten wir es als unbedingt erforderlich neue Preise, insbesondere im Dauerkartenbereich, zu kalkulieren.
Wir schlagen deshalb der Verwaltung vor, das Gesamtpreisgefüge zu überarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

2. Nach wie vor wünschen wir uns die Spielplatzverbesserungen im Neubaugebiet „Oberes Hinterfeld II“. Diese Maßnahmen erfordern keinen nennenswerten finanziellen Aufwand. Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Bauamt hier Kompetenz zeigt und damit, zumindest in kleinen Schritten, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere aber der Kinder in diesem Neubaugebiet nachkommt.


Sehr geehrter Herr Deuschle,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 2013 lässt, durch die erforderlichen Darlehensaufnahmen, die pro Kopf Verschuldung erheblich ansteigen. Das heißt für uns: konsolidieren, vorsorgen und den Haushalt in ruhige Gewässer führen. Und wir halten es mit Franz von Assisi:

„Tu erst das Notwendige,
dann das Mögliche,
und plötzlich schaffst du auch das Unmögliche“.

Die Freien Wähler bedanken sich bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei unserem erkrankten Herrn Bürgermeister Walter Heiler und wünschen ihm von dieser Stelle baldige Genesung und Rückkehr in sein Amt.
Wir bedanken uns bei unserem Rechnungsamtsleiter Herrn Rainer Wagner, für die übersichtliche Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns einen offenen und fairen Umgang in der Bewältigung der vielen anstehenden Themen zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir in allen Teilen zu.

Birgit Freidel
-Fraktionsvorsitzende-